Grün wirkt kommunal

Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, kandidieren auch 2003 wieder zu den Kommunalwahlen. Unsere Liste ist eine Mischung aus kommunalpolitisch erfahrenen Menschen und Menschen, die zum ersten Mal ihre Bereitschaft erklärt haben, sich mit uns aktiv für kommunalpolitische Belange einzusetzen.

Ohne Geld geht wenig

Die Kommunalwahlen finden statt in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Verunsicherung, hoher Arbeitslosigkeit und zunehmend angespannter Situation der öffentlicher Haushalte.Auch in Glinde ist die Finanzlage nicht einfach. In den letzten Jahren ist zwar viel gespart, es ist aber auch noch mehr (wenn auch im wesentlichen für nützliche Dinge) ausgegeben worden. Die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer sind geringer gewesen als erwartet. Deshalb sind die Rücklagen der Stadt nahezu aufgebraucht. Es steht auch nicht zu erwarten, dass sich die Einnahmesituation entscheidend verbessert.Es gibt Bestrebungen, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und die finanzielle Situation der Länder und Kommunen zu verbessern. Dass ist auch bitter nötig, damit die Kommunen und Kreise handlungsfähig bleiben. – Da der Bund finanziell aber auch nicht so toll dasteht, wäre es leichtfertig, zu sehr darauf zu setzen. Also sind noch mehr Sparen und vernünftiges Wirtschaften in Glinde angesagt.Die Stadt hat in den letzen Jahren einiges an Schulden getilgt. Eine erneute Aufnahme von Krediten schränkt die Handlungsfähigkeit ein. Sie darf nur erfolgen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht und wenn damit Investitionen für die Zukunft (etwa der Ausbau von Kindergärten oder Schulen) finanziert werden.Wenn gespart werden muss, müssen auch "Selbstverständlichkeiten" auf den Prüfstand. So schätzen wir die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr wie die der vielen Vereine und Verbände. Ohne sie würde das Gemeinwesen Glinde nicht funktionieren.Trotzdem mag es eine Situation geben, wo die erstere vielleicht 3 Jahre länger als geplant auf ein neues Löschfahrzeug warten muss (es sei denn, man bekommt dieses über eine kommunale Einkaufsgemeinschaft deutlich billiger), die anderen das eine oder andere Jahr auf vielleicht 10% der üblichen Zuschüsse verzichten müssen. Und da wird auch mal eine Straße ein Schlagloch etwas länger behalten müssen, damit in einer Schule das Dach ausgebessert oder ein neuer PC angeschaftt werden kann.Wir möchten Ihnen als Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl deshalb keinen beliebigen Wunschkatalog für die nächsten 5 Jahre vorlegen, der den Eindruck vermittelt, wir würden es allen jederzeit Recht machen wollen. Wir möchten Ihnen aufzeigen, was wir für entbehrlich oder unverzichtbar halten, wo wir die Schwerpunkte sehen. – Vielleicht werfen wir hier oder dort auch eher eine Frage auf, als dass wir eine zu einfache oder zu schnelle Antwort parat habe. – Das ist dann aber kostenneutral!

Die Grenzen des Wachstums

Glinde ist in den letzten Jahren gewachsen. Gewachsen im Hinblick auf Wohngebiete, im Hinblick auf eine größere Bevölkerungszahl, auf mehr Verkehr. - Sogar einen Golfplatz werden wir bekommen. - Ist damit auch die Lebensqualität der "Stadt im Grünen" gewachsen?Glinde ist in den letzten Jahren geschrumpft. Geschrumpft im Hinblick auf weniger frei zugängliche Flächen (wir sind die zweitdichtbesiedelste Stadt in S-H), im Hinblick auf die vorhandenen Arbeitsplätze und Geschäfte in der Stadtmitte, wo eine weitere Reduzierung des Angebots droht.In der Öffentlichkeit wie in der Politik werden Maßnahmen und Vorhaben diskutiert, die alle irgendwie mit diesem Themenkomplex zu tun haben: Zukünftige Nutzung des Depotgeländes, Neugestaltung der Stadtmitte (vor allem Parkplatz Mühlenstrasse), weitere Wohngebiete (etwa am Spitzwald, in Verlängerung des Groothegens oder in Verlängerung der Avenue paralell zum Golfplatz) oder Gewerbegebiete, U-Bahn oder AKN.- DepotgeländeKlar, das Depotgelände wird ab 2006 irgendwie zivil genutzt werden. Die bisherige Planung sieht eine Erweiterung des angrenzenden Gewerbegebietes sowie 700 neue Wohneinheiten vor. Für die Stadt könnten dabei Räumlichkeiten für eine Jugend- und/oder Kulturzentrum, die VHS, die Musikschule o.ä. abfallen. Fachmärkte sind dort wegen der Stadtmitte ausgeschlossen worden.

- Stadtmitte

Gegen eine Belebung / Neugestaltung der Stadtmitte spricht ersteinmal gar nichts. Geplant ist zur Zeit neben einer Neugestaltung des Marktplatzes und seine Bebauung am offenen Ende gegenüber dem Rathaus schwerpunktmäßig die Bebauung des Parkplatzes an der Mühlenstrasse (Parkplätze sollen in Tiefgarage erhalten bleiben). Dort soll die Hauptnutzung in einem großen Verbrauchermarkt und in 'betreutem Wohnen' für Senioren bestehen. Von ersterem versprechen sich Fachleute unisono eine Belebung der Glinder Innenstadt und des dortigen Handels insgesamt.Zur Zeit stocken die Planungen, weil einerseits 'betreutes Wohnen' sich zwar nett anhört, sich laut möglichen Investoren aber nicht unbedingt rechnet, andererseits bzgl. Verbrauchermarkt selbige sich augenscheinlich ersteinmal bedeckt halten, weil niemand genau weiß, wie Reinbek in der City und im neuen Gewerbegebiet Haidland bezüglich Einkaufsmöglichkeiten aufzurüsten gedenkt.An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob eine Politik des gegenseitigen Wettrüstens (sie wurde bisher mangels Alternative von uns durchaus mitgetragen ) wirklich geeignet ist, der möglichen Verödung der Stadtmitten entgegenzuwirken. - Vielleicht ist der jetzige Stillstand in Sachen Überplanung des Parkplatzes eine willkommene Pause, um neuen Denkanstößen Raum zu lassen, auch und gerade über kommunale Grenzen hinweg!

- Gewerbegebiete

Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob noch mehr Gewerbegebiete in und um Glinde herum die Lebensqualität in Glinde wirklich steigern, vor allem neue Arbeitsplätze in Glinde und am besten dann noch für Glinder(innen) schaffen.Wir haben in den vergangenen Jahren die Ausweisung des Gewerbegebietes an der K 80 in wesentlichen Teilen mitgetragen und stehen auch dazu, weil wir uns davon erhofft haben, dass neue, für Glinde sinnvolle Arbeitsplätze entstehen. Wir haben das Gewerbegebiet hinter Jurid bekämpft, weil wir nicht akzeptieren wollten, dass dafür etliche Hektar Wald abgeholzt werden sollten.Das erste Gebiet ist jetzt leidlich besetzt, bei letzterem scheint sich nichts zu tun. (Die Glinder Verwaltung unter BM Busch wollte mit einem Gewerbegebiet 'im Grünen' werben, mögliche Investoren scheint es entscheidend zu stören, dass da auch noch ein Rest Wald erhalten bleiben soll..)http://www.outdoorswhore.com/members/OUTDOORSL.Bundesweit werden dieser Tage in Summe mehr Arbeitsplätze vernichtet als neu geschaffen. Als die Ansiedlung von neuen Betrieben wegen der Gewerbesteuer noch einen gewissen Sinn gab, galt dieser auch für den Ausweis immer neuer Gewerbegebiete. Das gilt heute nicht mehr: Wir sollten unser ansässiges (gewerbesteuerzahlendes) Gewerbe hegen und pflegen, bei allen, die neu zu uns wollen, Kosten und Nutzen abwägen.

- Konsequenzen

Mal abgesehen davon, dass neue Wohngebiete in Zukunft möglichst wasserfester als in Wiesenfeld-Ost gestaltet werden sollten, man am Spitzwald nicht zu sehr darauf setzen sollte, dass die Zeit Bodenverseuchungen heilt, hat jede neue Wohnung Auswirkungen auf die Infrastruktur.18.000 bis 20.000 Einwohner in Glinde, oder auch mehr (so der Wille von CDU und SPD), erfordern mehr Kindergarten- und Schulplätze, bringen mehr Verkehr hervor. Was das konkret pro 500 neue Einwohner bedeutet, haben wir die Verwaltung schon zu BM Buschs Zeiten mehrfach gefragt. – Eine auch nur halbwegs konkrete Antwort gab es bis heute nicht.Bezüglich des Verkehrs sehen wir keine Lösung in irgendwelchen Süd-, Nord- oder sonstigen Umgehungen für den Autoverkehr. Glindes Chance, die Lösung seiner Verkehrsprobleme, liegt in Bussen und Bahnen! - Wir denken, dass die ÖPNV-Verkehrsanbindungen nach Hamburg heute völlig ausreichen. Eine U-Bahn-Anbindung gäbe nur dann Sinn, wenn der Raum Oststeinbek-Glinde-Reinbek deutlich mehr besiedelt würde.Letzeres halten wir nicht für wünschenswert, die Landesregierungen HH und S-H scheinen so oder so die U-Bahn für nicht finanzierbar zu halten. Die immer mal wieder vorgeschlagenene Nutzung der AKN-Trasse wird von den Experten aus Kreis und Land und von den VHH mit gleicher Regelmäßigkeit wegen Unwirtschaftlichkeit eine Absage erteilt.Die Bus-Anbindungen nach Willinghusen / Wandsbek und Bergedorf / Reinbek sind allerdings ohne Frage verbesserungs-würdig.

Kinder sind die Zukunft

Zukunftsfähige Kommunalpolitik stellt das Leben von und mit Kindern in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit und Anstrengungen.

- Krippenplätze

Im Moment gibt es in Glinde kein Angebot für Kinder unter 3 Jahren in Form von Krippenplätzen. Sollte sich ein stärkerer Bedarf dafür entwickeln, werden wir uns dafür einsetzen, dass geeignete Möglichkeiten gefunden werden, um den betroffenen Eltern und Kindern zu helfen.In den Kindertagesstätten (Kitas) müssen Betreuungsangebote vorgehalten werden, die flexibel sind und den Wünschen der Eltern nach halb- oder ganztägiger Betreuung entsprechen. Kitas haben heute zunehmend auch die Aufgabe der Vorbereitung auf die Schule, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kitas und den Grundschulen ist hier sinnvoll und notwendig. Ein besonderes Augenmerk sollte bereits in den Kitas auf die Sprachförderung von Kindern nichtdeutscher Muttersprache gelegt werden, um so auch eine bessere Integration zu gewährleisten.

- Verlässliche Grundschule

Mit der Einführung der verlässlichen Grundschule – wie sie von der Landesregierung für Südstormarn zum Schuljahr 2003/04 beschlossen wurde – müssen wir auch in Glinde neue Wege gehen. Auch wenn generell die Einführung der verlässlichen Grundschule ein Schritt nach vorn ist und den Interessen der Kinder und Eltern entgegenkommt, so muss an dieser Stelle klar gesagt werden, dass die Ausstattung der Schulen mit zusätzlichen Lehrerstunden absolut unzureichend ist.Wir haben in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit der Grundschulen, der Mitarbeiterinnen in den festen Grundschulzeiten und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Horten angeregt, um Synergieeffekte zu erreichen, Entlassungen zu vermeiden und gemeinsame Konzepte für die Förderung der Kinder auf den Weg zu bringen.

- Schule vom Lern- zum Lebensort

Schulen aller Art müssen sich auf den Weg machen, neue Konzepte des Lernens und Unterrichtens zu entwickeln. Die Schule muss sich vom reinen Lern- zum Lern- und Lebensort entwickeln. Die Integration von behinderten Kindern in Kitas und Schulen muss weiter befördert werden. Aus Sicht der Kommune ist die Bereitstellung der dazu erforderlichen Mittel ein notwendiger Schritt. Auch die Budgetierung der Schulhaushalte muss weiterentwickelt werden. - In den weiterführenden Schulen hat sich die Einstellung der beiden Schulsozialarbeiter als eine ausgesprochen sinnvolle Maßnahme erwiesen.In den nächsten Jahren wird es verstärkt darum gehen, für den Ausbau der ganztägigen Unterrichtsangebote zu sorgen. Wir Grünen treten entschieden für die Ganztagsschule ein. Allerdings muss an dieser Stelle auch ganz deutlich werden: ohne große finanzielle Unterstützung durch das Land und den Bund wird die Stadt nicht in der Lage sein, die dazu notwendigen Mittel bereitzustellen.Allein die jetzt dringend erforderlichen Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Schulzentrums, den Ausbau der Integrierten Gesamtschule und den Aus- bzw. Neubau der Wilhelm-Busch-Schule sind eine starke Belastung für die Stadt. In diesem Zusammenhang wird zu prüfen sein, inwieweit neue Konzepte für die Erweiterung der Förderschule und den Bau des Hortes in Wiesenfeld auf den Weg gebracht werden können.

- Schule und Stadtjugendpflege

Aus grüner Sicht ist eine noch weitere Verzahnung der Arbeit der Schulen, der Stadtjugendpflege und der Vereine sinnvoll und notwendig. Schnelle, flexible Antworten auf Probleme von Jugendlichen in verschiedenen Teilen des Stadtgebietes sind gefragt. Die Verantwortlichen in den Schulen, in der Verwaltung und in den Vereinen und Verbänden haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie dazu in der Lage sind. Dieses gilt es zu fördern.Darüberhinaus bleibt die praktische Umsetzung des Auftrages der Gemeindeordnung, Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen, ein grünes Anliegen. Wir setzen dabei auf einen Mix von verschiedenen Beteiligungsformen, von der vielfach in Glinde praktizierten projektbezogenen Beteiligung bis hin zum Jugendparlament – sofern es von den Jugendlichen gewünscht wird.

Miteinander Leben

Ein gleichberechtigtes Miteinander von AusländerInnen und Deutschen ist ein wesentliches Ziel unserer Politik in Glinde, denn ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen bereichert unser Leben. Gemeinsame Treffpunkte und Feste zwischen Menschen verschiedener Kulturen haben sich bewährt, sollen weiter gefördert und ausgebaut werden.Die Arbeit der Migrationsstelle muss auch weiterhin unterstützt werden. Kitas und Schulen, aber auch die Volkshochschule haben hier eine besondere Verantwortung. Die Förderung der Sprachkenntnisse ist die erste Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am Zusammenleben. Allerdings darf Integration auch keine Einbahnstraße sein. Sie setzt sowohl für Deutsche als auch für EinwanderInnen die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen voraus.In diesem, aber nicht nur in diesem Zusammenhang möchten wir deutlich machen, dass Projekte wie "Mut tut gut" unsere volle Unterstützung finden.

Wir werden alle älter

Auch in Glinde gibt es immer mehr Menschen, die zu den Senioren gezählt werden. Umso bedeutsamer wird damit insbesondere die Arbeit des Seniorenbeirates, die auch weiterhin unsere volle Unterstützung haben wird. Die Interessen von alten Menschen werden aber auch insgesamt mehr in den Blickpunkt rücken. Zwar gelten SeniorInnen heute als zunehmend mobil, doch auch diejenigen, die der Hilfe bedürfen, dürfen nicht hinten runterfallen.

Grüne und Umwelt

Die "Umwelt" bleibt natürlich auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei jedem Punkt unseres Programms unser ureigenes Thema. Was ihr nützt, werden wir unterstützen, was nicht, versuchen, zu verhindern.Großprojekte wie den Transrapid (der nach dem Willen des Hamburger Senats wieder eine Zukunft haben soll), lehnen wir nach wie vor ab. Die schnellere Zugverbindung nach Berlin begrüßen wir, kritisieren allerdings, dass nicht jeder Zug in Bergedorf hält.Von einem Ausbau der A 24 auf 6 Spuren halten wir genau so wenig etwas wie vom Ausbau der K 80 auf 4 Spuren. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass der Ausbau von Straßen nur noch mehr Verkehr nach sich zieht und nicht etwa den bestehenden erleichtert.Was die Pendlerströme aus Mecklenburg-Vorpommern anbetrifft, so gilt es, über intelligente Lösungen für den ÖPNV in der Fläche nachzudenken. Und was die Barsbüttler Großprojekte anbetrifft, so machen sie nur mehr als deutlich, dass benachbarte Kommunen verstärkt zusammenarbeiten müssen in der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, deren ökologischen Auswirkungen und deren Auswirkungen auf den heimischen Mittelstand.Auf der kommunalen Ebene ist sicherlich auch noch einiges zu tun. So sind wir etwa zunehmend unsicher geworden, ob in Punkto Energieeinsparung in städtischen Gebäuden wirklich alles so optimal ist, wie immer versichert wurde. Aktuell scheint auch die Verwendung von Streusalz zuzunehmen, obwohl dies ausdrücklich verboten ist.Es wird sicherlich auch Themen geben, denen wir gerne nachgehen würden, wenn wir sie kennten. Da sind wir auf Anregungen, Informationen und Rückmeldungen angewiesen. Darum bitten wir!

Lebendiges Glinde

In Sachen Kulturpolitik hat es in der letzten Zeit kleine Stockungen gegeben. Der auf unseren Vorschlag in die "Ziele und Grundsätze" aufgenommene `Runde Tisch Kultur` ist weder von den Kulturschaffenden noch von der Bevölkerung so angenommen worden wie gewünscht. Da aber gerade in Zeiten knapper Finanzen es aus unserer Sicht sinnvoll ist, gemeinsam zu überlegen, welche Angebote erwünscht und welche möglich sind und welche finanzierbar sind, möchten wir an der grundsätzlichen Idee festhalten. Wir haben uns in der Vergangenheit stets für die Unterstützung des TSV Glinde eingesetzt und beabsichtigen das auch zukünftig zu tun, u.a. weil er fester Bestandteil des Lebens in Glinde ist. Wir erwarten vom TSV aber auch sowohl der Politik als auch den Mitgliedern gegenüber einen offenen Umgang mit den Problemen des Vereins.Natürlich sollen nicht nur der TSV, sondern auch die vielen anderen Vereine und Verbände im Rahmen der Möglichkeiten gefördert werden.

Frauen in der Kommune

Grünes Anliegen ist es immer gewesen, dass Frauen und Männer in Beruf, Familie, Gesellschaft und Politik gleiche Chancen und gleichen Einfluss haben. Auf kommunaler Ebene können dazu nur begrenzt Verbesserungen für Frauen erreicht werden.Die Arbeit der Glinder Gleichstellungsbeauftragten hat in der Vergangenheit bereits einiges bewirkt. Dieses gilt es auch weiterhin zu unterstützen. Das Frauennachttaxi muss eine selbstverständliche Einrichtung bleiben. Auf die Notwendigkeit von qualifizierten Kinderbetreuungsangeboten sind wir bereits an anderer Stelle eingegangen.Wir setzen uns aber auch ein für die bevorzugte Einstellung von Frauen in der Verwaltung, insbesondere auf qualifizierten Arbeitsplätzen.

Und alle machen mit – wenn's klappt

Die Verwaltungsreform ist in Glinde relativ weit fortgeschritten. Wir werden sie auch weiter unterstützen mit dem Ziel, Hierarchien und Bürokratie abzubauen und eine serviceorientierte und kundenfreundliche Kommunalverwaltung aufzubauen. Wir wollen auch die Chancen nutzen, die in der Mitsprache der BürgerInnen bei wichtigen Entscheidungen liegen. Durch frühzeitige Information, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen wollen wir eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik ermöglichen.

Grün wirkt kommunal

Wir sind jetzt seit 17 Jahren im Glinder Stadtparlament vertreten. Wollten wir unseren Erfolg daran messen, wieviele unserer wie auch immer gewichtigen Anträge eine Mehrheit gefunden haben, sähen wir eher bescheiden aus. Mehr Anträge wurden von CDU und SPD gestellt und gemeinsam verabschiedet. Die meisten Anträge wurden von allen Fraktionen getragen, weil das, was beschlossen werden sollte, einfach richtig war.Wir haben in dieser Zeit gelernt (lernen müssen), nach Mehrheiten für unsere Ideen zu suchen. Wir haben sie eher selten per Beschluss gefunden, wir haben aber an einem Bewußtseinswandel innerhalb der Stadtvertretung entscheidend mitgewirkt: Grüne Themen sind nicht mehr tabu, die Grünen sind als kompetente Gesprächspartner von CDU wie SPD gefragt.Wir haben darüber hinaus versucht, einen gesunden Pragmatismus zu entwickelen, der gerade bei Punkten mit (z.T. erheblichen) finanziellen Auswirkungen weniger danach fragt, welchen Teilen der Glinder Bevölkerung man damit gefällig sein könnte, sondern hauptsächlich danach, wie sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis für alle Glinder darstellt.Dass die SPD die letzten 5 Jahre im wesentlichen die absolute Mehrheit hatte, hat uns etliche Einflußmöglichkeiten genommen. Das hat vor allem aber die spannende Situation der 12 Jahre davor beendet, dass sowohl CDU als auch SPD (als auch wir) Mehrheiten suchen und dafür gute Gründe vorlegen mussten. – Ergebnis und 'wer stimmt mit wem' völlig offen!Denken Sie doch in Ruhe darüber nach, über Glinde, Grüne, Umwelt, Finanzen und Pragmatismus und über eine Stadtvertretung, die nicht von einer Fraktion bestimmt wird, koste es, was es wolle. – Wir hoffen, Sie kommen dann zu dem Schluß: Ich wähle  

GRÜN