BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Glinder Grünen

Das Thema 'Heizung wird von Teilen der Medien, an der Spitze natürlich BILD, aber auch der Regierungspartzei FDP zur Schicksalsfrage hochstilisiert.

Natürlich haben Menschen Angst vor Veränderungen, vor allem wenn diese auch noch mit möglichen zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden sind.

Den Menschen vorzugaukeln, die Klimakrise liesse sich ohne Veränderungen bewältigen, ist unseriös. Wir werden nicht auf Techniken der Zukunft bauen können, bei denen fraglich ist, ob überhaupt und wann diese greifen können. Wir werden um Veränderungen im persönlichen Bereich, in unserem Verhalten nicht herumkommen.

Wir hängen hier einige aktuele Links und Texte an, die mehr Sachlichkeit in die Diskussion bringen und deutlich machen sollen, dass wir beim Klimaschutz durchasu auch die soziale Komponente im Auge haben.

 

Neueste Links, Stand 2.6.23:

02. Juni 2023 | Bundesverband

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird weiterhin heiß diskutiert und es kursieren viele Halbwahrheiten und Falschinformationen. Wir wollen gemeinsam für Aufklärung sorgen und euch dabei unterstützen, die vielen Fragen von Bürger*innen zum Thema Heizen zu beantworten. Denn mit dem GEG sorgen wir für eine sozial gerechte Wärmewende!

  • Wir wollen mit einer sozial gerechten Förderung von bis zu 80 Prozent ermöglichen, dass sich auch Haushalte mit geringeren Einkommen eine moderne Heizung leisten können, wenn die alte kaputt ist.
  • Wichtig: Niemand muss jetzt eine neue Heizung einbauen, solange die alte noch funktioniert.
  • Wir haben großzügige Übergangsfristen, Härtefallregelungen und natürlich auch Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen vorgesehen.
  • Fossile Brennstoffe wie Gas und Öl werden in den nächsten Jahren absehbar teurer werden. Mit dem Umstieg auf klimafreundliches und günstiges Heizen verhindern wir, dass die Menschen in der fossilen Kostenfalle landen.
  • Der Heizungsumstieg ist wichtig für den Klimaschutz und das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Da Heizungen oft 20-30 Jahre in Gebrauch sind, ist es nur folgerichtig, dass wir jetzt loslegen.

Ausführliche Infos zum GEG findet ihr unter folgenden Links:
https://www.gruene.de/artikel/klimaschonendes-heizen-gebaeudeenergiegesetz-geg

https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/die-waermewende-sozial-und-gerecht-voranbringen

https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html

https://sh-gruene.de/blog/2023/04/17/faktencheck-was-passiert-mit-meiner-heizung/

 

Ältere Links:

Aktuelle FAQ von uns:

https://www.gruene.de/artikel/klimaschonendes-heizen-gebaeudeenergiegesetz-geg

Aktuelle 'FAQ' des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz:

www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html

 

Die wichtigsten Argumente, das Thema 'Heizungen' anzugehen, sind sicherlich:

 

  • Deutschland hat sich zum Klimaschutz verpflichtet – mit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015. Das waren nicht die Grünen, das war die große Koalition unter Angela Merkel. Die nötigen Schritte für die Energie- und Wärmewende hat die alte Regierung aber unterlassen. Robert Habeck, Klara Geywitz und die Ampel holen jetzt nach, was lange versäumt wurde.
  • Heizungsanlagen laufen lange. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Eine Heizung, die heute eingebaut wird, läuft vielleicht 30 Jahre – also bis 2053 oder länger. Wir müssen also jetzt umsteuern, hätten schon längst anfangen müssen. Es geht nicht um eine Zwangserneuerung, sondern um Heizungen, die ohnehin ausgetauscht oder erneuert werden müssen. (Und Ihr könnt ehrlich fragen: Was wäre denn Ihr Vorschlag, wie kann es stattdessen gehen?)
  • Das Ganze wird mit Übergangsregelungen, Sonderregelungen und Förderungen abgefedert – und: Es geht eben nicht nur um Wärmepumpen allein, sondern es spielen auch Nah- und Fernwärmenetze, Solarthermie, Hybridheizungen etc. eine Rolle.
  • Stellen wir uns einmal vor, diese Debatte wäre im letzten Herbst geführt worden. Da hatten alle Angst, dass das Gas nicht reicht, wir im Kalten sitzen, Industrien abgeschaltet werden müssen, die Heizkosten ins Unermessliche steigen – das ist alles noch nicht lange her. Der Wirtschaftsminister hat dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt wurden, Alternativen aufgebaut wurden – nichts, was wir Grünen in der Regierung machen wollten, übrigens. Aber es lag auch an dem milden Winter, dass wir ohne Engpässe durchgekommen sind. Wir müssen unsere Gasabhängigkeit – unabhängig von der wichtigen Klimadebatte – reduzieren. Auch geopolitisch kann sich die Lage wieder verschlechtern, zum Beispiel wenn Russland auch nach Osteuropa kein Gas mehr liefert oder China viel mehr LNG kauft.

 

Warum brauchen wir das Gebäudeenergiegesetz?

 

  1. Das Gesetz leistet es einen konkreten Beitrag zur Einsparung fossiler Energie (v.a. Erdgas und Öl) und zum Klimaschutz. Neben dem Verkehrssektor verfehlt auch der Gebäudesektor die Klimaziele. Heizungsanlagen sind langlebig. Darum muss ein Neustart im Gebäudebereich jetzt beginnen. Notwendig ist das Signal: Wer jetzt in eine neue Heizung investiert, sollte das nachhaltig tun. Dies ist zudem auch die bessere Lösung für den eigenen Geldbeutel. Denn Gas und Öl wird künftig teuer werden, Strom aus erneuerbaren Energien immer günstiger.
  2. Der Gesetzentwurf stärkt die Unabhängigkeit unserer Wärmeversorgung von Gaslieferungen. Der schrittweise Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien beim Heizen und der Warmwasserbereitung kann bestehende Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten verringern. Das ist wesentlich für Energiesouveränität und eine stabile Wärmeversorgung. Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und unsere Energieversorgung so weit wie möglich selbst in die Hand nehmen.
  3. Der Gesetzentwurf soll klare Investitions- und Modernisierungsanreize setzen, um künftige Fehlinvestitionen zu verhindern. Der Rechtsrahmen gibt der Branche Planungssicherheit. Es ist der Startschuss, um auch im Massenmarkt in erneuerbare Wärme zu investieren.

 

Gibt es ab 2024 eine sofortige Austauschpflicht?

 

Nein. Das Gesetz gilt nur für neue Heizungen. Wenn die alte Heizung ordnungsgemäß funktioniert, darf sie wie bisher weiter betrieben werden. Bestehende Heizungen können ebenso weiterhin repariert werden.

 

Schleswig-Holstein ist übrigens Vorreiter, denn hier gilt seit dem 01.07.2022, dass beim Austausch oder Einbau der Heizungsanlage mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden müssen. Verankert ist das im Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein. Das Betriebsverbot für über 30 Jahre alte Öl- und Gas-Heizkessel wurde – mit einigen Ausnahmen -  übrigens schon von der großen Koalition 2022 verabschiedet. Im aktuellen Gesetzentwurf sind für diesen Bereich keinerlei Änderungen oder Verschärfungen vorgesehen.

 

Wie wird der soziale Ausgleich für Immobilienbesitzer*innen und Mieter*innen gestaltet?

 

Wir gestalten die Wärmewende sozial. Es sind pragmatische Übergangslösungen und Übergangsfristen vorgesehen, die Planungs- und Investitionssicherheit für den Umstieg auf eine Erneuerbaren-Heizung sichern und Überforderungen entgegenwirken. Mieter*innen werden vor hohen Betriebskosten geschützt und in bestimmten Fällen können Eigentümer*innen komplett von der Pflicht befreit werden, wenn etwa eine unbillige Härte nachgewiesen wird.

 

Ein weiterer Baustein für faire Wärme ist die soziale Abfederung durch Förderprogramme. Dafür greifen wir den Immobilienbesitzer*innen mit gezielter finanzieller Unterstützung und klaren, planungssicheren Ausgestaltungsmöglichkeiten unter die Arme. Für Wärmedämmung, den Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen und Wärmenetze steht allein 2023 ein Fördervolumen von 13 Milliarden Euro zur Verfügung.

 

Wer sein Haus nicht sofort dämmen kann, hat die Option einer Hybridheizung, bei der an besonders kalten Tagen ein Gaskessel anspringt. Dadurch kann die Wärmepumpe gleich richtig dimensioniert werden, läuft effizient und bei späterer Dämmung kann der Spitzenlastkessel einfach ausgebaut werden. Die Technik Wärmepumpe hat sich in den letzten Jahren übrigens deutlich entwickelt und kann auch in Reihenhäusern eingesetzt werden.

 

Sind Industrie und Handwerk darauf vorbereitet?

 

Im Koalitionsvertrag haben wir bereits 65 Prozent erneuerbare Wärme vereinbart. Die Hersteller*innen von Heizungstechnik haben sich darauf eingestellt und Investitionen in Millionenhöhe in die Umstellung der Produktion und die Fortbildung der Beschäftigten investiert. Sie erwarten von uns die Planungssicherheit, dass jetzt nicht alles wieder zurückgedreht wird. Ein genauer Fahrplan für den Hochlauf wurde mit allen wichtigen Akteur*innen und Vertreter*innen des Handwerks auf zwei Wärmepumpengipfeln abgesprochen. Wir haben uns also intensiv darum gekümmert, dass sich alle betroffenen Bereiche auf einen Hochlauf der Produktion und des Einbaus einstellen.

 

In Schleswig-Holstein gilt die Veränderung (15 Prozent erneuerbare Energie bei neuen Anlagen) schon seit letztem Sommer. Die Betriebe haben sich darauf eingestellt, die Beantragung von Fördermitteln läuft gut, aber es gibt derzeit Lieferengpässe. Weitere Produktionsanlagen sind im Bau.

 

Was ist mit dem Einbau einer Biomasseheizung (Holzheizung, Pelletheizung, etc.)?

 

Da nachhaltig erzeugte Biomasse nur begrenzt verfügbar ist und durch Nachfrage in verschiedenen Sektoren voraussichtlich teurer wird, sollte diese Option nur in Bestandsgebäuden genutzt werden, in denen andere Lösungen nicht sinnvoll oder machbar sind, z.B. in Gebäuden, die schwer zu sanieren oder denkmalgeschützt sind. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Biomasse wird diese Option bisher auf bestehende Gebäude begrenzt. Hintergrund ist, dass neue Gebäude so ausgelegt werden können, dass keine hohen Vorlauftemperaturen benötigt werden und die Gebäude- wegen der Wärmeschutzvorschriften sowieso so geplant werden müssen, dass die anderen Erfüllungsoptionen ohne Probleme genutzt werden können.

 

 

 

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