Der Bürgermeister wird gebeten, zu dem folgenden Sachverhalt Stellung zu nehmen:

Im Sozialausschuss am 27.06.2023 wurde der Politik bekannt, dass in den vergangenen Jahren die Mängel in Kitas und Horten der Verwaltung bekannt waren und entsprechende Mängellisten inkl. der Anträge für Mittel vorlagen, um diese Mängel zu beheben. Diese Mittel sind in der Haushaltsplanung durch das Bauamt und die Kämmerei aus dem Haushalt gestrichen worden und die Notwendigkeit für diese Mittel sowie die entsprechende Planung der verantwortlichen Sachgebiete wurde der Politik so vorenthalten.

Ähnlich wurde bei der Streichung von 30.000 € für die Jugendfeuerwehr im Haushalt 2023 durch die Kämmerei verfahren, die den Haushaltsbedarfsplan der Feuerwehr bereinigte, bevor er der Politik zu Kenntnis gebracht wurde bzw. gebracht werden sollte.

Nach Stellungnahme des BM stellen wir folgenden Antrag zu Diskussion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Haushaltsvorschläge unbereinigt der Politik vorzulegen. Für den Fall, dass die Verwaltung die Meinung vertritt, dass bestimmte beantragte Mittel gestrichen bzw. nicht bewilligt werden sollten, ist die Verwaltung eingeladen, entsprechende Begründungen zu den Haushaltspunkten vorzutragen, die der Politik als Entscheidungshilfen dienen sollen und können.

Begründung:

Als Bündnis 90 / Die Grünen sind wir der Meinung, dass die Entscheidung darüber, ob Mittel für eine Maßnahme notwendig sind bzw. eine Maßnahme umgesetzt werden oder aus dem Haushalt gestrichen werden sollte, allein der Politik obliegen muss.

Die Haltung des Kämmerers, dass die Politik mehr oder weniger haltlos Geld ausgibt ist bekannt und die daraus folgende restriktive Geldpolitik grundsätzlich durchaus begrüßenswert.

Das darf in unseren Augen aber nicht so weit gehen, dass Sachverhalte bzw. Entscheidungen der Politik nicht mehr bekannt gemacht und aus der Hand genommen werden. Hier überschreitet die Verwaltung unserer Meinung nach die Grenzen ihrer Kompetenzen.

Die Grünen bitten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP, dieses Anliegen zu unterstützen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Politik und Verwaltung werden nun praktikable Spielregeln erarbeiten müssen.