Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen beantragt die Aufnahme der von Frau Schill benötigten und in der Sitzung am 12.10.2023 darzustellenden Aufwände für die Realisierung bzw. Planung von PV-Anlagen auf den dafür geeigneten öffentlichen Gebäuden der Stadt Glinde in den Haushalt für das Jahr 2024.

Der letztlich gestellt Antrag nach Vortrag von Frau Schill lautete:

Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen beantragt die Aufnahme von brutto 325.000 € für die Realisierung bzw. Planung einer PV-Anlage auf dem von Frau Schill dargestellten Gebäude der Gemeinschaftsschule Wiesenfeld in den Haushalt für das Jahr 2024.

Begründung:

Aufgrund der prekären personellen Situation der Verwaltung auch im Bereich des GLM ist die notwendige Unterstützung der Klimaschutzmanagerin bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen zum Klimaschutz derzeit nicht gegeben, was dazu führt, dass die dringend notwendige Umsetzung und Planung klimaschutzfördernder Maßnahmen nicht in Angriff genommen werden können.

Die Ausführungen von Frau Schill zu dem Thema haben verdeutlicht, dass zum einen sie selbst durchaus die Kapazitäten bei sich sieht, zumindest das Projekt „PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden“ im kommenden Jahr in Planung und Umsetzung zu begleiten und zum anderen Vorarbeiten wie Potenzialanalysen und teilweise auch die Berechnung der Statik schon vorliegen.

Es fehlen jedoch innerhalb der Verwaltung die Kapazitäten, die ingenieurstechnischen Zuarbeiten zu leisten, weshalb Frau Schill vom AUK in der Sitzung am 14.09.2023 beauftragt wurde, eine Kosteneinschätzung betreffs des Einkaufs externer Expertise zu ihrer Unterstützung zur Sitzung am 12.10.2023 vorzulegen.

Die Grünen bitten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP, dieses Anliegen zu unterstützen.

Der Bürgermeister wird gebeten, zu dem folgenden Sachverhalt Stellung zu nehmen:

Im Sozialausschuss am 27.06.2023 wurde der Politik bekannt, dass in den vergangenen Jahren die Mängel in Kitas und Horten der Verwaltung bekannt waren und entsprechende Mängellisten inkl. der Anträge für Mittel vorlagen, um diese Mängel zu beheben. Diese Mittel sind in der Haushaltsplanung durch das Bauamt und die Kämmerei aus dem Haushalt gestrichen worden und die Notwendigkeit für diese Mittel sowie die entsprechende Planung der verantwortlichen Sachgebiete wurde der Politik so vorenthalten.

Ähnlich wurde bei der Streichung von 30.000 € für die Jugendfeuerwehr im Haushalt 2023 durch die Kämmerei verfahren, die den Haushaltsbedarfsplan der Feuerwehr bereinigte, bevor er der Politik zu Kenntnis gebracht wurde bzw. gebracht werden sollte.

Nach Stellungnahme des BM stellen wir folgenden Antrag zu Diskussion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Haushaltsvorschläge unbereinigt der Politik vorzulegen. Für den Fall, dass die Verwaltung die Meinung vertritt, dass bestimmte beantragte Mittel gestrichen bzw. nicht bewilligt werden sollten, ist die Verwaltung eingeladen, entsprechende Begründungen zu den Haushaltspunkten vorzutragen, die der Politik als Entscheidungshilfen dienen sollen und können.

Begründung:

Als Bündnis 90 / Die Grünen sind wir der Meinung, dass die Entscheidung darüber, ob Mittel für eine Maßnahme notwendig sind bzw. eine Maßnahme umgesetzt werden oder aus dem Haushalt gestrichen werden sollte, allein der Politik obliegen muss.

Die Haltung des Kämmerers, dass die Politik mehr oder weniger haltlos Geld ausgibt ist bekannt und die daraus folgende restriktive Geldpolitik grundsätzlich durchaus begrüßenswert.

Das darf in unseren Augen aber nicht so weit gehen, dass Sachverhalte bzw. Entscheidungen der Politik nicht mehr bekannt gemacht und aus der Hand genommen werden. Hier überschreitet die Verwaltung unserer Meinung nach die Grenzen ihrer Kompetenzen.

Die Grünen bitten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP, dieses Anliegen zu unterstützen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Politik und Verwaltung werden nun praktikable Spielregeln erarbeiten müssen.