Wahlkampfveranstaltungen des Ortsverbands Glinde (in Glinde und Oststeinbek)

21. und 28.8.       Wahlstände in Glinde und Oststeinbek, 10-12 Uhr

Freitag, 27.8.       19 Uhr, Freiwillige Feuerwehr Glinde, Oher Weg 8: „Zukunft denken und machen!“ Veranstaltung mit Ann-Kathrin Tranziska und Lasse Petersdotter (Grüne S-H) und Josephine Strehmel (Sprecherin FFF Stormarn)

4.9.                      Wahlstände in Glinde und Oststeinbek

                            „Stadtgespräch“ mit Konstantin von Notz

                            9 - ca 10:30 Uhr in Oststeinbek

                            11 - ca 12:30 Uhr in Glinde (u. Aktion des FrauenForums)

Samstag 4.9.       19 Uhr, Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Glinde, Veranstaltung für Jung- und Erstwähler:innen: „Corona, Cannabis und Climate Change: In welchem Deutschland willst du leben?“ Mit Konstantin von Notz, Nils Bollenbach (FfF), Anna Peters (Sprecherin der Grünen Jugend), Pastor Neumann-Holbeck, Kinder- und Jugendbeirat Glinde  u.a.

11.9.                    Wahlstände in Glinde und Oststeinbek, 10-12 Uhr

18.9.                    Wahlstände in Glinde und Oststeinbek, 10-12 Uhr

                            Markt Glinde, ca 10:30/11 Uhr – ca 12/12:30 Uhr: „Stadtgespräch“ mit Monika Heinold

25.9.                    Wahlstände in Glinde und Oststeinbek, 10-12 Uhr

                            In Glinde: Aktion des FrauenForums

Wir sind erschüttert, diese Katastrophenbilder zu sehen und gedenken der Opfer.

Menschen, Tiere und Umwelt leiden unter den Naturgewalten.

Lasst uns mit Spenden helfen, um die Not ein wenig zu lindern.

OV Glinde

Zum wiederholten Male werden falsche Behauptungen zu unserer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verbreitet. Diesmal geht es um den absurden Vorwurf des Plagiats - wieder vollkommen haltlos.

Das ist der Versuch von Rufmord und Teil einer Kampagne gegen Annalena Baerbock!

Annalena Baerbock hat Rechtsanwalt, Herrn Prof. Dr. Christian Schertz, eingeschaltet. Dieser erklärt:

"Ich kann nicht im Ansatz eine Urheberrechtsverletzung erkennen, da es sich bei den wenigen in Bezug genommenen Passagen um nichts anderes handelt, als um die Wiedergabe allgemein bekannter Fakten sowie politischer Ansichten. Ebenso wie Nachrichten nicht urheberrechtsschutzfähig sind gilt dies auch für historische Tatsachen bzw. allgemein bekannte Erkenntnisse im Zusammenhang mit Ökologie und Umwelt. Diese sind sogenannte public domain. Der Vorwurf entbehrt damit jeglicher Grundlage. Es ist offenbar erneut der Versuch einer Kampagne zum Nachteil von Frau Baerbock.

Danke, dass Du mit uns für einen fairen Wahlkampf mit Inhalten und ohne Schmutzkampagnen einstehst!

Viele Grüße

Michael Kellner
Politischer Geschäftsführer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18. Juni 2021, Von Annalena Baerbock

Der globale Wettbewerb der führenden Wirtschaftsregionen EU, USA und
China ist in vollem Gange. Klimaneutralität ist die entscheidende Größe
auf den Märkten der Zukunft. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wer
hier die Nase vorn hat. Wer die industriellen Standards festlegt und wer
Lösungen bietet für die großen Fragen unserer Zeit.

Mein Vorschlag ist daher ein Pakt zwischen Industrie und Politik, in
dessen Zentrum Klimaschutzverträge stehen. Dieser Industriepakt ist ein
zentrales Element des Aufbruchs in eine sozial-ökologische
Marktwirtschaft und fördert die Kräfte des Marktes. Er setzt einen
Rahmen und gibt Beschäftigten sowie betroffenen Regionen Sicherheit. Er
garantiert Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion
verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau. Denn
gerade Unternehmen mit längeren Investitionszyklen brauchen diese
Gewissheit, um in der Transformationsphase im internationalen Wettbewerb
keine Nachteile zu erleiden.

Es geht voran

"Ich habe jetzt einen Impftermin." "Ich bin schon geimpft." Das hört man nun immer öfter und spürt die steigende Zuversicht.

Die Lage entspannt sich langsam und mit Erleichterung stellen wir fest, dass sich der Alltag, die Arbeits- und Freizeitbedingungen wieder "normalisieren". Aber was ist nach einer solchen Pandemieerfahrung schon "normal"? Viele von uns versuchen aufzuarbeiten, was sich verändert hat und welche Einsichten bleiben. 1. Fazit: Wir brauchen einander! Persönliche Gespräche, Berührungen, miteinander lachen, gemeinsame Unternehmungen geben uns Halt. 2. Fazit: Weniger ist mehr: Einfach mal die Umgebung erkunden, die Natur um uns herum kennenlernen, Gutes bewusst genießen statt Mengen zu verschwenden! Glinde ist unsere kleine Stadt der kurzen Wege.

Wir haben lernen müssen, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren und können das hier gut umsetzen. Ein Spaziergang in der Natur um den Kopf freizubekommen, ein Einkauf für ein gemeinsames Essen, etwas Sport, eine Sommerlektüre, eine Eisschokolade im Café, Gartenblumen, - alles vor Ort.

Wir haben Glück, wir sehen das Licht im Pandemietunnel! Dabei wissen wir natürlich, dass die großen, globalen Probleme nicht wie ein Virus verschwinden.

Deshalb wäre es doch schön, wenn wir nun die Empathie, die uns getragen hat, und unsere neu geschulte Achtsamkeit auf Produkte richten, die bei uns und andernorts Solidarität und Wertschätzung fördern. Machen wir auch in Glinde den nächsten Schritt zu einer "neuen Normalität".

Nachhaltige, frische und regionale Produkte, Fairtrade, Bio, Unverpackt...:

das alles gibt's auch in Glinde! 

Ulrike Müller-Kopsch

(erschienen in der MARKT-Serie "Hier leb' ich, hier kauf' ich")

Am 10.6.2021 beschloss der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz auf Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen einstimmig, dass ab 2022 die städtischen Liegenschaften sowie die Straßenbeleuchtung durch Ökostrom und Ökogas zu betreiben sind!

Die Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern verursacht erhebliche CO2-Emissionen und trägt zu Luftverschmutzung und Umweltzerstörung bei. Deutschland gehört schon zu den 10 Ländern mit den nachweisbar größten Umweltschäden und tritt dennoch in Brüssel immer noch als „Bremser“ auf. Es ist Zeit, auf vielen Ebenen zu handeln!

Auch laut Bundesverfassungsgericht sind die bisherigen Treibhausgasemissionen nicht mehr mit den Grundrechten vereinbar, sodass es bis Ende 2022 neue Regelungen geben muss.

Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag wird helfen, die städtischen Emissionen zu senken, die Klimaschutzziele längerfristig zu erreichen und eine reibungslose Umstellung der Energielieferung für Groß- und Kleinabnehmer sicherzustellen.

Hallo!

Wir starten in einen historischen Wahlkampf: Mit der Bundestagswahl am 26. September endet eine Ära, und eine neue kann beginnen. „Deutschland - Alles ist drin", so haben wir den Entwurf unseres Wahlprogramms überschrieben. Weil wir die Kraft, sehen, die in unserem Land steckt - und den Wunsch der Menschen nach Erneuerung zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts.

Wir können unsere Industriegesellschaft klimaneutral umbauen. Wir können die soziale Ungleichheit verringern, den Zusammenhalt stärken und Gleichberechtigung verwirklichen. Wir können in bessere Schulen und Schwimmbäder, Verkehrswege und Glasfaserkabel, Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren. Die Ideen dafür liegen auf dem Tisch und weite Teile der Gesellschaft sind bereit, sie umzusetzen. Nun braucht es den politischem Mut, die Weitsicht und die Tatkraft, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Es braucht eine Regierung, die etwas Neues wagt, den Menschen zuhört und ihnen etwas zutraut. Das ist unser Angebot.

Alles ist drin

Der überragende Zuspruch der letzten Wochen zeigt, was für uns am 26. September möglich ist. Es ist toll zu sehen, wie viel Kraft und Leidenschaft in dieser Partei steckt. Und wöchentlich werden wir mehr. In den letzten beiden Wochen sind über 4000 Menschen neu eingetreten. Herzlich willkommen! Und herzlichen Dank all denjenigen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten in unserer Partei engagieren. Dank unserer Mitglieder ist in diesem Jahr alles drin.

Doch vorher ziehen wir in einen Wahlkampf, wie wir ihn noch nie geführt haben. Schon heute kannst Du selbst aktiv werden: komm in unser Wahlkampfteam, installiere unsere Wahlkampf-Apps, engagiere dich im Wahlkampfteam bei dir vor Ort, lade Freund*innen ein, bei uns mitzumachen oder spende ein Plakat, damit wir in den entscheidenden Wochen wirklich überall im Land präsent sein können.

Klar in der Sache, aber fair und anständig

Dieser Wahlkampf wird hart werden, und je erfolgreicher wir sind, desto schärfer werden die Angriffe auf uns werden. Die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien wollen wir klar in der Sache, aber fair und anständig führen. Weil wir stark sind, weil wir für Vielfalt und Demokratie einstehen, müssen wir uns auch auf schmutzige Attacken und Fake News einstellen. Lass Dich davon nicht verunsichern, wir werden uns dagegen wappnen. Falls Dir etwas auffällt oder Du selbst attackiert wirst, kannst du Dich unter falschmeldungen(at)gruene.de melden.

Wir spüren einen beachtlichen gesellschaftlichen Rückenwind und sind als Partei in den letzten Jahren in jeglicher Hinsicht gewachsen. Wir können in diesem Wahlkampf über uns hinaus wachsen, wie die Menschen in dieser Pandemie über sich hinaus gewachsen sind. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch den Wahlkampf unseres Lebens zu führen.

Dann ist tatsächlich alles drin!

Annalena und Robert

"Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen.  Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

Zu Recht stellt das Gericht fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir müssen jetzt konsequent und konkret handeln, um mehr Co2 einzusparen. Sonst haben kommende Generationen keinen ausreichenden Spielraum mehr.

Das heißt, es braucht ein Klimaschutzsofortprogramm: bis Mitte dieses Jahrzehnts jährlich doppelt so viel an Erneuerbaren ausbauen wie jetzt, schneller aus der Kohle aussteigen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden, Klimaschädigung wird dagegen teurer.

Das wollen wir in einer neuen Bundesregierung umsetzen. Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern. Dazu zählt auch die Festlegung konkreter Reduktionsziele für den gesamten Zeitraum bis zur Erreichung von Klimaneutralität über alle Sektoren. Wir haben als politisch Verantwortliche die Aufgabe, nicht nur in kurzfristigen Zyklen zu denken, sondern Grundrechte langfristig zu garantieren. So wollen wir handeln."

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz ist in der „komfortablen“ (eigentlich selbstverständlichen!!!) Situation, noch relativ regelmäßig zu tagen. Die Sitzung am 22.04.2021 begann mit dem Punkt

1. Mitteilung der Verwaltung

Zuerst eine Gute Nachricht: Stadtradeln 2021 findet nach Sommerferien statt.

Leider wurde der Nachtbusverkehr vom 08.04. - 02.05.2021 stark eingeschränkt.

Zum Thema Glinde Nordost: Der Stadt wurde das Bodengutachten Glinde Nordost übergeben. Hintergrund ist die Frage nach der Bebaubarkeit des Gebiets angesichts möglicher toxischer Einlagerungen. Das Gutachten wird extern von einer:m anderem Gutachter:in begutachtet, eine Rückmeldung wird in den nächsten Wochen erwartet, der Auftrag ist heute rausgegangen. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch(!) begleiten!

Außerdem gab es einen Vorgriff auf den AUK am 20.05.: Bezüglich der Ortsmitte wird Bürgermeister (BM) Zug wird im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil über den Sachstand und Eigentümer:innengespräche informieren. Eine Investor:innengruppe wird sich vorstellen. Dafür sind 1 1/2 Stunden vorgesehen. Es bleibt also spannend.

2. Anfrage unserer Fraktion zu Plastikmüll, Vermeidung von Einwegplastik

Frau Woitaschek (Verwaltung) stellte in einer ausführlichen Präsentation den Stand der Bearbeitung vor. Umweltschutz hat seinen Preis: Kauf oder Miete von PET-Bechern ist wesentlich teurer als der Kauf von Einwegbechern. Dennoch lohnt sich die Investition langfristig auch finanziell, da Gemeinden in Deutschland Millionen von Euro für die Beseitigung der Einwegbecher z.B. nach Veranstaltungen ausgeben.

Die Frage für Glinde ist nun, ob die Becher gemietet oder gekauft werden sollen. Die PET-Becher von Cups&More (C&M) sind langlebig (500 Spülgänge). Zwar können sie nicht in einer normalen Geschirrspülmaschine gespült werden. C&M bietet aber an, die gekauften Becher zu lagern und zu Reinigen. Die Stadt könnte die Becher dann auch an Vereine ausleihen und sogar den Blauen Umweltengel anstreben. Das Pfandsystem könnte per App laufen. Frau Woitaschek schlägt einen Kauf vor, die Bescher bekämen dann auch ein eigenes Logo. Außerdem brachte Frau Woitaschek einiges Anschauungsmaterial mit und wir konnten nach der Sitzung diverse kreative Alternativen zum Plastikgeschirr bewundern! Wir sind glücklich, dass diese Info endlich erfolgte und freuen uns auf die weiteren Ergebnisse.

3. Baumschutzsatzung

BM Zug leitete den erneuten Vorstoß zur Abschaffung (bzw. diesmal Aushöhlung) der Baumschutzsatzung ein und begründete den Änderungsentwurf mit dem hohen Arbeitsaufwand der Verwaltung. Der Änderungsentwurf umfasst neben einigen sinnvollen Vorschlägen zur besseren Umsetzung und der Berücksichtigung geschlechtergerechter Sprache (nicht ganz einheitlich gelungen) leider eine erhebliche Erosion des Schutzgegenstandes. So soll der Schutz erst Bäume betreffen, die einen Umfang von 100 cm statt 80 cm haben. Schnellwachsende Bäume, wie die Birke, die „nur“ 100 Jahre alt würden, sollen ganz ausgenommen werden und für den öffentlichen Raum soll die Satzung auch nicht mehr gelten. Frau Guder (Verwaltung) legte den Arbeitsaufwand dar. Jährlich werden gut 30 Anträge gestellt. Insgesamt betrafen diese 270 Bäume (darunter Eichen 63, Birken 83(!), Ahorn 62). Die Anträge seien oftmals nachvollziehbar, fast alle würden genehmigt. Dann ist ein Ausgleich vorgesehen, hier sind Nachfragen durch die Verwaltung nötig. Es gab bisher acht Widerspruchsverfahren insgesamt und ein Gerichtsverfahren.

Zuerst sprach sich Peter Michael Geierhaas von der SPD für den Erhalt der Satzung aus. Eine Schwächung des Schutzes von Bäumen sei in Zeiten des Klimawandels ein absolut nicht angebracht. Außerdem kritisierte er, dass die Verwaltung die Politik nicht einbezogen hatte. Für eine Verringerung von vermeidbarem Verwaltungsaufwand zeigte Geierhaas dagegen Verständnis.

Dem können wir nur zustimmen. Maureen kritisierte insbesondere, dass Akzeptanz gerade nicht dadurch erreicht werde, denn öffentlichen Raum aus dem Geltungsbereich herauszunehmen. Auch sie forderte eine Einbeziehung in die Arbeit an der Satzung.

Nach weiterer Debatte einigten wir uns dann auch genau darauf: Es wird kleine Arbeitsgruppe geben für neue Überarbeitung der Satzung - wobei BM Zug nicht versäumte, die begrenzten Befugnisse der Gruppe zu betonen. Wir sind gespannt!

4. Antrag Wohnen

Jan stellte unseren Antrag zur Gründung einer Wohungsbaugesellschaft der Stadt unter Beteiligung von Investor:innen vor. Zusätzlich sah der Antrag vor, dass die Verwaltung ein Stadtentwicklungskonzept Wohnen erstellt und legt fest, dass sich mindestens 30% sozialer Wohnungbau auf Fläche und Wohneinheiten beziehen sollen.

BM Zug und Frau Wilmes (Verwaltung) bekundeten ihre grundsätzliche Zustimmung. Unstimmigkeiten gab es beim Begriff Stadtentwicklungskonzept. Die sei laut Stadt zu weitreichend und greife dem noch zu erstellenden Flächennutzungsplan vor.

Die SPD (Peter Michael Geierhaas) teilte die Zustimmung zum Konzept und den 30% (wobei der SPD 50% lieber wären - uns auch, aber es gibt ja noch die CDU...), äußerte Bedenken Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt mache sich von Investor:innen abhängig - ggf. bestehe nur ein eingeschränktes Mitspracherecht.

Auch die Frage, wie lange Glinde wachsen sollte, beschäftigt die SPD: Quo vadis Glinde?

Wir einigten uns mit der Verwaltung auf die auf die Formulierung Strategiepapier statt Stadtentwicklungskonzept. Dieses soll erst erstellt werden, wenn die Ergebnisse des derzeitigen Wohnungsmarktmonitoring vorliegen. Dabei handelt es sich um eine Bedarfsanaylse samt Bevölkerungsprognose. BM Zug drückte seine Zustimmung für die Klarstellung zur 30%-Regel aus und betonte, dass Wohnen ist Prioritätsthema Nummer eins sei. Sein Interesse gelte bei einer Wohngsbaugesellschaft der dauerhaften Sicherung von Flächen für öffentlichen Wohnraum. Diesen Punkt griffen wir beim geänderten Antrag auf.

Es folgte eine hitzige Debatte mit der SPD und auch Teilen der CDU um die Höhe des sozialen Wohnungsbau (mindestens 30% oder 30-50%?). Nach einer Unterbrechung und hitziger Debatte und Dank Lüders Verhandlungsgeschick wurde der Antrag nahezu einstimmig angenommen, die SPD enthielt sich bei der Wohnungsbaugesellschaft.

5. Sachstandsbericht Sammeltaxi

BM Zug berichtete, das zunächst eine Zusammenarbeit mit Moia und Yoki geprüft wurde. Da der Kreis keine Zusammenarbeit mit Moia unterstütze (zu teuer), stehe eine Zusammenarbeit mit Yoki im Raum. Zuerst werde es eine Mobilitätsanalyse geben, der Bedarf für Sammeltaxis werde ermittelt. Daraus folge ein individuelles Angebot für die Stadt, welches gestern übermittelt wurde. Wentorf würde schon bald starten. Reinbek, Glinde und Barsbüttel wollen in 2022 auch ihr Konzept umsetzen. Yoki sei in Stormarn schon unterwegs, werde vom Kreis akzeptiert und vom HVV unterstützt. Die Kostenbeteiligung liege bei 50%.

Auf unsere Nachfrage erläuterte BM Zug, dass Yoki im Gegensatz zu klassischen Sammeltaxis verschiedene Verkehrsmittel kombiniere (Bus, U-Bahn, Yoki). Die Nutzung sei nicht ganz im HVV Ticket enthalten, aber es falle nur ein geringerer Aufpreis an. Insgesamt wäre also mehr Umsteigen nötig, aber es gäbe auch weniger Individualverkehr. Angebot unterschiedlich je nach Tageszeit (nachts mehr, weil weniger Busse).

6. Antrag Grünstrom

Lüder stellte schließlich unseren Antrag auf Grünstrom für die Gemeinde vor. Nachdem wir mit unserer letzten Antragsversion über das Vergaberecht gestolpert waren, hatten wir uns am Tag zuvor mit der Verwaltung besprochen und nun die Verwaltung zu einer Beschlussvorlage zum nächsten AUK aufgefordert. Außerdem sollten Mehrkosten und CO2 Ersparnisse der Liegenschaften deutlich gemacht werden. Nachdem der Ausschuss insgesamt auf dem Erkenntnisstand war, das der Antrag vergaberechtskonform ist und letztlich auch ein Zuschlag für das lokale E-Werk denkbar wäre, konnte auch die CDU dem Antrag größtenteils zustimmen, sodass der Antrag bei einer Gegenstimme angenommen wurde. Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem steinigen Weg zum grünen Strom für die Gemeinde!

Alle Jahre wieder: am Sonntag, dem 25. April, begehen wir den Internationalen Tag des Baumes.

Er geht auf den US-Amerikaner Morton zurück, der den Gedenktag 1872 ins Leben rief.

1951 beschlossen die Vereinten Nationen, jährlich der Bedeutung des Waldes für Mensch und Wirtschaft

zu gedenken, und seit 1952 werden auch in Deutschland an diesem gefühlsbeladenen Tag vielerorts Bäumchen gepflanzt.

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass der deutsche und andere Wälder nicht mehr nur mythische Orte oder finanzielles Potential sind, sondern schlicht für das Weltklima und somit für unser (Über)Leben von höchster Bedeutung!

„Mein Freund, der Baum“ müsste also in Glinde sicher sein.

Aber, oh Schreck: schon wieder droht eine Verwaltungsvorlage für den nächsten Umweltausschuss (22.4.) und die Stadtvertretung (29.4.) mit dem Aufweichen der Baumschutzsatzung. Schon wieder soll klargemacht werden, dass Bäume kein Wert an sich, sondern Verhandlungsmasse sind. Auch größere Bäume soll man fällen dürfen, städtische sollen gar nicht mehr unter Schutz stehen, ob und wann Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, kann ja mal besprochen werden…

Merkwürdige Sichtweise, die überhaupt nicht in unsere Zeit passt!

Natürlich werden wir wieder dagegenhalten und eine Politik verhindern, die wie die Axt im Walde daherkommt.