* Bauausschuss für Abschaffung der Baumschutzsatzung

* Bedenken von Land und Kreis werden vom Tisch gewischt

* Grüne: Bürgermeister Zug agiert zunehmend selbstherrlich

Glinde, 27. Aug – Das Sägen kann losgehen. Der Bauausschuss der Stadt Glinde hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25.8.11, mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Baumschutzsatzung aufzuheben. Dabei setzten sich die Stadtvertreter sowohl über Bedenken des Landesumweltministeriums als auch des Kreises hinweg. Auch massive Kritik des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und von einem Bürger ließen sie nicht gelten. Versuche der Grünen, eine neuerliche Debatte über die Bedeutung der Baumschutzsatzung zu führen, wurden abgebügelt. Ein Antrag, die Abschaffung der Satzung auszusetzen, um über den Baumschutz in Glinde zu diskutieren, wurde abgelehnt.

Bürgermeister Rainhard Zug begründete die forsche Gangart damit, dass die Verwaltung Einsparungen realisieren wolle. Diese bezifferte er aber nicht. Zugs Hauptargument war vielmehr, dass sich das Umweltbewusstsein der Bürger inzwischen positiv verändert habe. Zudem machten geänderte Naturschutzgesetze eine Baumschutzsatzung überflüssig. Nach Darstellung der Verwaltung steht die geringere Zahl der Bäume auf privaten Grundstücken. „Es ist Fakt, dass Baupläne die Bäume heute anders schützen als früher“, gab Zug zu Protokoll. Orts- und landschaftsprägende Bäume seien zudem durch das Landesnaturschutzgesetz geschützt.

„NATÜRLICH MACHT MICH DAS NACHENKLICH“

Das Kieler Umweltministerium hatte in seiner Stellungnahme sachliche Gründe für die Abschaffung der Satzung gefordert und gebeten, das Vorhaben nochmals zu prüfen. Die untere Naturschutzbehörde des Kreises empfahl, ein Baumkataster über schützenswerte Bäume zu erstellen. Auf Fragen von Grünen-Fraktionschef Wolf Tank, ob ihn die geäußerten Bedenken nicht stutzig machten, räumte Zug ein: „Natürlich hat mich das nachdenklich gemacht.“ Da der Bürgermeister dem Vernehmen nach auch Gegenargumente von Verwaltungsmitarbeitern nicht gelten lässt, erscheint dies jedoch fadenscheinig. Tatsächlich agiert der Bürgermeister aus Sicht der Grünen inzwischen geradezu selbstherrlich. Eine politische Debatte soll zugunsten einer möglichst raschen Umsetzung seiner Vorhaben minimiert werden.

WAHLTAKTIK

Dabei kann sich Zug auf eine Mehrheit aus CDU und SPD stützen, der kurzfristige Stimmungserfolge in der Bevölkerung offenbar wichtiger sind, als ernsthafte Auseinandersetzungen. Mit der auf ihre Initiative veranlassten Abschaffung der Baumschutzsatzung folgt die CDU nach eigener Darstellung dem Wunsch einiger Bürger nach „Selbstbestimmung“ auf ihren Grundstücken und gegen die „Einmischung des Staates“. Dabei scheinen die Christdemokraten in Glinde Veränderungen im Denken ihrer eigenen Partei andernorts nicht wahrzunehmen.

Die SPD, die in Glinde noch nicht durch Originalität aufgefallen ist, will der CDU mögliche Stimmungserfolge nicht überlassen und springt auf den Zug gegen die Baumschutzsatzung auf. Man habe sich „schwer genug mit dem Thema getan“, hieß es bei den Sozialdemokraten. Nun solle man endlich zur Tat schreiten. „Ich will, dass die Angst aufhört, dass man eventuell mal einen Baum fällen muss und was Falsches tut“, sagte eine SPD-Stadtvertreterin.

Auch in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung rechnen die Grünen nicht damit, dass ihre Argumente Gehör finden werden. „Es wird also darauf ankommen, dass die Bürger das Heft selbst in die Hand nehmen und die beiden etablierten Parteien bei der nächsten Kommunalwahl nicht wieder wählen“, sagt Jan Schwartz, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Glinde.

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