Beschlussvorschlag

Der Hauptausschutz empfiehlt der Stadtvertretung, die Hundesteuersatzung der Stadt Glinde dahingehend zu ändern, dass Halterinnen und Halter, die einen Hund aus einem Tierheim oder einer vergleichbaren Tierschutzeinrichtung (z.B. Hamburger Tierschutzverein) aufnehmen, dauerhaft eine 50%ige Ermäßigung der Hundesteuer gewährt bekommen. Für Gefahrhunde im Sinne des § 4 Abs. 3 ist eine Ermäßigung ausgeschlossen.

Die Befreiung muss schriftlich bei der Verwaltung beantragt werden.

Sachlage

In Deutschland ist die Hundesteuer eine kommunale Aufwandssteuer, d.h. jede Stadt oder Gemeinde legt ihre eigenen Regeln und Satzungen fest.

Eine generelle, bundesweite Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierschutz existiert nicht, jedoch gewähren bereits viele Kommunen eine befristete Befreiung (oft 1 – 2 Jahre), eine Ermäßigung oder eine dauerhafte Befreiung von der Hundesteuer.

In der Satzung der Stadt Glinde über die Erhebung einer Hundesteuer wird auf das Halten von bestimmten Hunden (z.B. Wach- und Gebrauchshunde) eine Steuerermäßigung (§5) bzw. eine Steuerbefreiung (§7) gewährt. Hunde aus dem Tierschutz fallen bisher nicht darunter.

Unter §8 werden die Allgemeinen Voraussetzungen für die Steuerermäßigung aufgeführt. Diese würden dann auch für die Haltung von Tierschutzhunden gelten.

Begründung

Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten, die für eine Ermäßigung der Hundesteuer für Tiere aus dem Tierschutz spricht.

Eine Steuerermäßigung setzt ein klares politisches Signal. Glinde würde damit das verantwortungsbewusste Handeln von BürgerInnen honorieren, die sich bewusst gegen ZüchterInnen und für ein Tier in Not entschieden haben. Dies fördert die Adoption von sogenannten „Second-Hand-Hunden“.

Somit hätte die Hundesteuer einen doppelten Lenkungseffekt. Während sie die Anzahl der Hunde insgesamt begrenzen soll, würde sie in Verbindung mit einer Ermäßigung das Leiden vieler Tiere in den Tierschutzorganisationen beenden und gleichzeitig den unkontrollierten Zuwachs durch (Hobby)ZüchterInnen reduzieren.

Hunde, die oft lange in Tierschutzeinrichtungen verbringen, erhalten so schneller die Chance auf ein neues Zuhause und eine artgerechte Haltung.

Zudem sind die Tierschutzeinrichtungen chronisch überbelegt und finanziell stark belastet. Eine höhere Vermittlungsquote entlastet die oft ehrenamtlich geführten Einrichtungen und verbessert die Vermittlungschancen für schwer vermittelbare Tiere.

Hunde aus dem Tierschutz haben oft eine Vorgeschichte und benötigen zu Beginn mehr Aufmerksamkeit und Training. Die gesparte Steuer kann von der HalterIn direkt in die Integration, Gesundheit und Erziehung des Tieres investiert werden, was wiederum das friedliche Zusammenleben in der Gemeinde fördert.

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stelle für die Entwicklung und Umsetzung eines nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts als Vollzeitäquivalent zu schaffen oder ein externes Planungsbüro damit zu beauftragen.

2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die entstehenden Kosten im Haushalt 2027 zu berücksichtigen.

Sachlage

Glinde steht vor massiven strukturellen Herausforderungen: Klimaanpassung, Wohnraumbedarf, Verkehrswende und die Sicherung unserer Naherholungsflächen lassen sich nicht mehr durch punktuelle Einzelentscheidungen steuern. Bisher fehlte und fehlt ein übergeordneter „Roter Faden“, der festlegt, wie sich unsere Stadt in den nächsten 20 Jahren baulich und sozial entwickeln soll.

In den Workshops zur Planung der Ortsmitte und in den Workshops zur Erneuerung der Flächennutzungspläne wurde deutlich, dass dieser erste Schritt vor dem zweiten fehlte.

Begründung

Die zunehmenden Herausforderungen durch Bevölkerungswachstum, Klimawandel und veränderte Mobilitätsbedürfnisse erfordern eine professionelle und strategische Herangehensweise an die Stadtentwicklung.

Die Definition von übergeordneten Zielen anhand von quantitativen und qualitativen Parametern im Stadtentwicklungsplan gibt Orientierung und hilft der Politik im Entscheidungsprozess.

Eine speziell hierfür ausgebildete StadtentwicklerIn kann dazu beitragen, innovative Lösungen zu entwickeln, die Lebensqualität in Glinde weiter zu verbessern und die Stadt mit Hilfe eines Stadtentwicklungsplans zukunftsfähig zu gestalten.

Die primäre Aufgabe dieser Stelle ist die Entwicklung und Fortschreibung strategischer Leitziele für eine nachhaltige, soziale und ökologische Stadtentwicklung Glindes unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Eine fachspezifische Stelle für Stadtentwicklung fungiert als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen und ist organisatorisch als Fachbereich für Stadtplanung einzugliedern und berichtet direkt an den Bürgermeister. Sie nimmt eine Brückenfunktion zwischen der klassischen Bauleitplanung und der soziokulturellen Entwicklung der Stadt Glinde ein.

Alternativ wäre eine Vergabe an ein externes Planungsbüro denkbar.

Ziel ist die Erstellung und Fortentwicklung eines Stadtentwicklungsplans. Der Plan dient als zentrales, informelles Planungsinstrument zur langfristigen, integrierten Steuerung des städtischen Raums. Die Hauptaufgabe umfasst die Entwicklung/Anpassung des Leitbildes, die nachhaltige Sicherung von Wohnraum und dritten Orten, Verkehrsplanung, Umweltschutz, Klimaanpassung sowie die Beteiligung der Bürger. Sie verbindet soziale, ökonomische und ökologische Aspekte. 

Zudem finden bei diesem Verfahren die Vorgaben und Zielsetzungen des „generellen Orientierungsrahmens für die künftige Gesamtentwicklung des gemeinsamen Mittelzentrums“ und des Regionalplans Berücksichtigung im Stadtentwicklungsplan.

Dabei bilden strategische Leitziele das normative Fundament der Stadtentwicklung. Erst durch ihre Festlegung entsteht der notwendige Orientierungsrahmen für die Priorisierung von Bauvorhaben bzw. für die Entwicklung einzelner Flächen. Somit helfen die Leitziele dabei, Fehlentwicklungen durch rein punktuelle Planungen zu vermeiden.

Leitziele / Vorteile einer strategischen Stadtentwicklung:

• Strategie vor Fläche: Übergeordnete Entwicklungsziele sind die unverzichtbare Basis für jede fundierte Standortentscheidung und die verbindliche Leitplanke für konkrete Bauvorhaben.
• Vermeidung von Planungsinseln: Ohne Strategie entstehen isolierte Projekte ohne Bezug zur Infrastruktur oder zum Sozialraum.
• Rechtssicherheit: Strategische Konzepte begründen oft die Abwägung in der späteren Bauleitplanung.
• Effizienz: Klare Ziele verhindern langwierige Diskussionen über Einzelflächen oder Einzelprojekte, da die Grundsatzentscheidung bereits getroffen wurde.
• Finanzierung: Viele Fördermittel zur Stadtentwicklung können nur auf Grundlage eines Stadtentwicklungsplans eingeworben werden. Die Stelle wird sich somit weitgehend selbst finanzieren.

Ergänzend lässt sich sagen, dass wir es aus den oben genannten Gründen für sinnvoll halten, mit weiteren städtebaulichen Planungen und Projekten (z.B. Ortsmittekonzept) zu warten, bis ein Stadtentwicklungskonzept vorliegt.

Eine Stelle für Stadtentwicklung stellt sicher, dass Glinde sich innovativ weiterentwickelt unter Berücksichtigung der Herausforderungen unserer Zeit. Der Stadtentwicklungsplan ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität unserer Stadt, ganz im Sinne der Leitziele der Stadt Glinde. Die Stelle koordiniert die Planungsprozesse mit Politik, Verwaltung, Fachämtern, BürgerInnen und externen Partnern.

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stelle für die kommunale Gefahrenabwehr und Krisenvorsorge als Vollzeitäquivalent zu schaffen.
2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die entstehenden Kosten im Stellenplan für das kommende Haushaltsjahr (2027) zu berücksichtigen.

Sachlage

Aktuell hat die für den kommunale Gefahrenabwehr und Krisenvorsorge zuständige Verwaltungsstelle im Sachgebiet 24 (Ordnungsamt: Öffentliche Sicherheit / Feuerwehr) einen Umfang von 1,64 Wochenstunden (4% der Vollzeitstelle). Aufgrund dieser geringen Stundenzuweisung und einer Vielzahl anderer Aufgaben hat der betreffende Mitarbeiter derzeit keine zeitlichen Kapazitäten, den Anforderungen einer professionellen kommunalen Gefahrenabwehr und Krisenvorsorge gerecht werden zu können.

Begründung

Die zunehmenden Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und Katastrophenmanagements – etwa durch Extremwetterlagen, Energiekrisen oder Pandemien – haben gezeigt, dass die kommunalen Strukturen besser vorbereitet und personell ausreichend ausgestattet sein müssen.

Da die Verantwortung hierfür zu großen Teilen bei den Kommunen liegt, stellt die kommunale Gefahrenabwehr und Krisenvorsorge nicht nur in Glinde eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge dar.

In der Gefahrenabwehr („Hazard Control“) haben Kommunen eine zentrale Rolle. Sie sind die erste Instanz für den Schutz der BürgerInnen.

Die wesentlichen Aufgabenbereiche der Kommunen sind:

Operative Gefahrenabwehr (Sofortmaßnahmen)

Die Kommune stellt die personelle und materielle Infrastruktur bereit, um bei akuten Ereignissen sofort eingreifen zu können:

• Brandschutz und Technische Hilfe: Die Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommune.
• Rettungsdienst: Die Sicherstellung der medizinischen Notfallversorgung (oft in Kooperation mit dem Kreis oder Hilfsorganisationen).
• Ordnungsbehördliche Maßnahmen: Das Ordnungsamt greift ein, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Prävention und Planung (Hazard Control im Vorfeld)

• Gefahrenabwehrplanung: Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen (z.B. für Starkregen oder Stromausfälle).
• Risikoanalyse: Identifikation lokaler Gefahrenherde (z.B. Industrieanlagen, Gewässer) und kritischer Infrastrukturen (Strom, Wasser, Kommunikation), die besonders geschützt werden müssen.
• Bevölkerungswarnung: Aufbau und Wartung von Warnsystemen wie Sirenen oder der Anbindung an Warn-Apps wie NINA.Zusammenarbeit und Koordination

Bei größeren Lagen (Großeinsatzlagen oder Katastrophen) fungiert die Kommune als Bindeglied.

• Katastrophenschutz: Kommunen wirken im Katastrophenschutz des Kreises mit und stellen Einheiten bereit.
• Zivil-Militärische Zusammenarbeit: Koordination mit Bundesbehörden wie den THW oder der Bundeswehr im Bedarfsfall.

Die kommunale Gefahrenabwehr und Krisenvorsorge basiert in hohem Maße auf dem Engagement ehrenamtlicher Einsatzkräfte. Angesichts der komplexer werdenden Risiken ist es unerlässlich, diesen Einsatz durch hauptamtliche Expertise zu ergänzen.

Die organisatorische und konzeptionelle Arbeit im Hintergrund – etwa die Fortschreibung von Alarm- und Einsatzplänen, die Abstimmung mit Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten, den Nachbargemeinden und übergeordneten Behörden – ist zeitintensiv und komplex.

Der/die Mitarbeitende würde die ehrenamtlichen Kräfte durch professionelle Planung, Koordination und Prävention entlasten und ergänzen.

Die Einrichtung einer Stelle für die kommunale Gefahrenabwehr und Krisenvorsorge ist somit eine notwendige Investition in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Eine Stelle als Vollzeitäquivalent bietet eine effiziente Lösung, um diese zentralen Aufgaben kontinuierlich und strukturiert voranzutreiben.

Der Schutz der Bevölkerung im Krisenfall gehört für uns zu den Grundpfeilern einer verantwortungsvollen Politik.

Mehr

Seit den Sommerferien sind in der Glinder Kommunalpolitik von 17 Ausschusssitzungen 6 Sitzungen nach Rücksprache mit den Ausschussvorsitzenden abgesagt worden, zudem eine Sitzung der Stadtvertretung (Stand: 24.10.25). Der Finanzausschuss wurde sogar zweimal ohne Begründung abgesagt, und das, obwohl ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorlag.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen äußert scharfe Kritik am wiederholten Ausfall der Ausschusssitzungen. Wir sehen in dieser Entwicklung ein alarmierendes Zeichen für eine zunehmende Beeinträchtigung kommunalpolitischer Arbeit, die letztlich auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen geht.

Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle für die Transparenz, Fachkompetenz und Effizienz der politischen Arbeit. Die Ausfälle führen nicht nur zu einer unnötigen Verzögerung bei wichtigen Entscheidungen, sondern untergraben auch das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die lokale Demokratie. Das Scheitern der regulären politischen Arbeit führt zu Frustration und Politikverdrossenheit, was wiederum der AfD in die Hände spielt. Sie kann Wähler mobilisieren, die das Vertrauen in die scheinbar mangelnde Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien verloren haben.

Wenn Ausschüsse und die Stadtvertretung nicht tagen, geraten wesentliche Projekte und Anliegen unserer Stadt ins Stocken. Die Ausschussarbeit ist ein Herzstück der Kommunalpolitik. Jeder Ausfall bedeutet einen Stillstand bei Themen, die den Alltag der Menschen direkt betreffen.Die öffentlichen Ausschüsse bieten zudem die Möglichkeit der Information und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Absagen verringern diese Transparenz und erschweren die Teilhabe.

Als Begründung für die Absagen wird zumeist darauf hingewiesen, dass „keine dringendenTagesordnungspunkte“ vorlägen. Das sehen wir als Fraktion und sicher auch viele Bürgerinnen und Bürger ganz anders! In Glinde gibt es eine Fülle an aktuellen Themen und Problemen! Wichtige Vorhaben wie z.B. die Senkung der Grundsteuer werden durch die Beeinträchtigung auf Ausschussebene unnötig hinausgezögert.

Die wahren Gründe für die Ausfälle werden gerne verschwiegen. Wegen des eklatanten Personalmangels in der Verwaltung können Ausschüsse nicht angemessen vorbereitet werden: Vorlagen werden nicht geschrieben, Sachstandsberichte des Bürgermeisters und der Verwaltung werden immer wieder verschoben, wichtige Beschlüsse können nicht gefasst werden. Wir sehen hier eine Verantwortung des Verwaltungschefs und der politischen Akteure, die die Ernsthaftigkeit ihrer Mandate wieder stärker in den Fokus rücken müssen.

Es ist Zeit für eine neue Ausschusskultur, in der die Ausschüsse wieder als unverzichtbare Orte despolitischen Austausches betrachtet werden. Die Chance intensiver Beratungen darf nicht als „Geldverschwendung“ herabgewürdigt werden, so wie es unser Bürgermeister in einem Kulturausschuss gemacht hat.

Wir appellieren daher an alle Beteiligten, die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Respekt in den Ausschüssen zu stärken, um den demokratischen Prozess wieder mit Leben zu füllen. Das sind wir den Glinder Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Mit großer Besorgnis nehmen wir, die Grünen Glinde, die Ankündigung des Automobilzulieferers Tenneco zur Kenntnis, Hunderte von Stellen abzubauen. Dies ist nicht nur ein schwerer Schlag für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien, sondern auch eine Herausforderung für unsere Stadt und die gesamte Region.

Unterstützung für die betroffenen Beschäftigten

Wir erwarten von Tenneco, dass die Entscheidung über den Arbeitsplatzabbau mit größtmöglicher Transparenz getroffen wird. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, umfassend und frühzeitig über die Hintergründe, die Planungen und mögliche Alternativen informiert zu werden.
Zudem fordern wir einen fairen Sozialplan, der sicherstellt, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ohne Unterstützung zurückgelassen werden. Dies muss eine angemessene finanzielle Absicherung beinhalten, ebenso wie Maßnahmen zur beruflichen Neuorientierung.
Darüber hinaus sollte Tenneco Verantwortung für die Zukunft der Mitarbeitenden übernehmen, indem Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote geschaffen werden, um Weiterbeschäftigungen in anderen Bereichen des Unternehmens zu ermöglichen. Hierbei könnten auch Programme zur Vermittlung in neue Beschäftigungen eine sinnvolle Ergänzung sein, um den Übergang für die Betroffenen so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Standortvorteile von Glinde nutzen

Glinde bietet als Wirtschaftsstandort zahlreiche Vorteile, die für Unternehmen wie Tenneco von großer Bedeutung sein können. Die unmittelbare Nähe zur Metropolregion Hamburg sorgt für eine exzellente Anbindung an überregionale und internationale Märkte. Die vorhandene Infrastruktur, insbesondere die gute Verkehrsanbindung, erleichtert Logistik und Transport. Zudem verfügt die Region über qualifizierte Fachkräfte und eine starke industrielle Basis, die Möglichkeiten für neue wirtschaftliche Entwicklungen eröffnet. Diese Standortvorteile sollten genutzt werden, um zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, die für ein mittel- und langfristiges wirtschaftliches Wachsen essentiell sind, anstatt bestehende kurzfristig und leichtfertig abzubauen.

Zukunftsperspektiven für Glinde sichern

Die Stadt Glinde muss sich aktiv für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung einsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die lokale Wirtschaftspolitik langfristige Perspektiven schafft, die sowohl die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die der Unternehmen berücksichtigt.
Wir sind als politische Kraft bereit, aktiv in den Dialog mit Tenneco, den Beschäftigten, Gewerkschaften, weiteren politischen Ebenen und Entscheidungsträgern zu treten. Unser Ziel ist es, gemeinsam sozialverträgliche Lösungen zu erarbeiten und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten, um unseren Wirtschaftsstandort langfristig zu wahren.

Wir appellieren an alle Beteiligten, die Gesprächsbereitschaft zu zeigen und gemeinsam nach tragfähigen Perspektiven für die Beschäftigten und die Region zu suchen.

Am Sonnabend, den 10. Februar entstand auf dem Marktplatz ein großes buntes Netz . Bürgermeister Rainhard Zug erklärte: „Die Fäden sollen die Verbindung zwischen uns allen in Glinde symbolisieren. Sie sollen auch zeigen, dass ein geknüpftes Netz stabil und widerstandsfähig gegen Angriffe ist. Die Gesellschaft ist bunt und das wollen mit vielen unterschiedlichen Farben zeigen.“ Die Teilnehmenden brachtenWolle und Garn mit, um damit gemeinsam ein großes Netz zu weben – je bunter, desto besser. Neben der zentralen Aktion am Sonnabend konnten die Glinderinnen und Glinder auch in ihrer Straße, an ihrem Haus, an der Wohnung, dem Balkon zeigen, dass sie sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen.

Wir haben 2,5% auf 15,6% verloren, behalten aber wegen Überhangmandaten 5 Sitze, Es erhalten CDU 12, SPD 9, FDP 6. Für die relevanten Ausschüsse heißt das, wir werden weiterhin je 2 Sitze haben (außer 1 im Hauptausschuß, CDU 4, SPD 3, FDP 2. - Es hätte schlimmer kommen können .

Nachbarorte wie Reinbek oder der Kreis haben deutlich besser abgeschnitten.

Glinde war schon immer kein einfaches Terrain für uns. Die verschiedenen Personalwechsel der letzten Jahre im Ortvorstand vor allem aber in der Fraktion und deren Vorsitz haben sicherlich nicht zu Kontinuität beigetragen. Das hat sich dann auch in der Außendarstellung und -wirkung niedergeschlagen.

Die Stimmung im Bund war auch nicht gerade auf unserer Seite vor allem bedingt durch das Thema Heizung, gehypt durch die Medien, an der Spitze BILD und freundlich unterstützt durch den Koalitionspartner FDP..

Letztere hat es hier in Glinde erfolgreich geschafft, sich darzustellen als einzige Partei, die gegen den Kauf der Suck'sche Kate ist. Dass wir das auch sind, wenn auch etwas differenzierender (siehe Programmn) hat sie  dabei wohl übershen. Das kann passieren, Und wer fragt nach der Wahl noch danach.

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Wähler*innen. Sie haben uns die Möglichkeiten und die Voraussetzungen gegeben, weiter zu arbeiten. Wir nehmen das alsVerpflichtug und werden es mit hoffentlich viel Elan tun.

„Grüner“ Frühjahrsspaziergang

mit Jürgen Ruben, der seit Anfang der 70-er Jahre in Glinde lebt

Jürgen möchte an 2 Sonntagen mit Ihnen historische Bereiche in besonderen Stadtteilen durchwandern und mit Ihnen darüber sprechen, wie diese sich im Laufe der Jahre verändert haben.

Die erste Tour soll am Sonntag, 30.4.23 am Markt beginnen, nach einem kurzen Abstecher zur Reetdachsiedlung am Oher Weg dann zur verfüllten Deponie nördlich des TSV-Geländes gehen. Vor allem dort werden wir auch aktuelle wohnungsbauliche Aspekte zur Diskussion stellen. Auf dem Rückweg werden wir uns dann unter anderem auch die Villa Bode am Mühlenteich und die Suck`sche Kate anschauen.

Beim zweiten Termin am Sonntag, 7.5.23 geht es dann um den Markt und um Wiesenfeld, wohin der Weg führt. Auch heute spielt der Wohnungsbau wieder eine wichtige Rolle, allerdings mehr unter dem Aspekt, wie sich Glinde in den letzten 50 Jahren verändert hat. In Wiesenfeld werden wir natürlich auch über das dortige Lager und die Zwangsarbeiter reden.

Treffpunkt ist jeweils um 14.30 Uhr am Markt vor dem Bürgerhaus. Dort sollen die Spaziergänge dann nach etwa 2 Stunden auch wieder enden.

Eine Anmeldung ist nicht nötig. Aber wir würden uns freuen, wenn Sie Lust, Neugier und Zeit hätten, Jürgen zu begleiten und mit ihm über alte und neue Zeiten zu reden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN   Dr. Jürgen Ruben     juergen.ruben@remove-this.t-online.de

In der Bergedorfer Zeitung vom 7.2. steht ein Artikel mit der Überschrift „Entsetzen über Fällaktion“. Ein Foto zeigt Glinder Politiker(innen) von SPD und FDP, die laut Untertitel mangelnden Informationsfluss monieren.

Es gibt einen Aktenvermerk des Glinder Bauamtes aus dem Juni 2022, in dem u. a. diese Fällung angekündigt wird. Hintergrund sind dringend notwendige Erneuerungen der Wasserleitungen von Hamburg Wasser (inkl. Von Hausanschlüssen), in deren Zuge dann auch die Straße gleich mit erneuert werden soll. Zuständig ist der Kreis. Dessen auch damit befasste UNB (untere Naturschutzbehörde), die laut BM Zug um jeden einzelnen Baum kämpft, hat dem notgedrungen zugestimmt.

Die Grünen in Glinde haben sich auch nicht ernsthaft mit dem Thema befasst, bis es durch die Begehung von Forum21 letzte Tage in den Blick der Öffentlichkeit geriet. Das bedauern wir sehr und dafür entschuldigen wir uns. – Ob wir rechtzeitig ernsthaft hätten etwas bewirken können, steht auf einem anderen Blatt.

Wir haben nach der o. a. Begehung mit der grünen Kreistagsfraktion(KTF) und dem Bürgermeister gesprochen und den Eindruck gewonnen, dass es nicht die geringste Chance gibt, diese Fällungen zu verhindern.

Insofern haben wir es auch nicht für sinnvoll gehalten, eine weitere Begehung „vor Ort“ zu veranstalten, bei der man den Bürger(innen) ehrlicherweise nur kurz und knapp hätte sagen können, dass diese Fällung nicht mehr zu verhindern ist.

Wir werden in Abstimmung mit unserer KTF aber darauf achten, dass im Zuge der Bauarbeiten nicht „Sachzwänge“ entstehen, die zu weiteren Fällungen führen könnten.

Im Jahr 2015 wurden die Reetdachhäuser am Oher Weg auch auf Betreiben von Bündnis90/Die Grünen in ‚Siedlung am Oher Weg‘ umbenannt, die alte Bezeichnung ‚Negerdorf‘ von den Informationstafeln am Eingang der Siedlung entfernt, da diese einen rassistisch-diskriminierenden Kontext herstellt.

Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, dass auf der Informationstafel am Gelben Weg in der Alten Wache noch immer dieser Begriff steht, was bislang wohl niemanden aufgefallen war, hat unsere Fraktion im Hauptausschuss (6.12.) einen Antrag gestellt, der eine kurzfristige Entfernung dieses Begriffes zum Ziel hatte. - Dieser Antrag wurde von CDU und SPD ob dessen Zuständigkeit in den Kulturausschuss (KA) verwiesen. Die politische Dimension von Rassismus wurde anscheinend nicht gesehen.

Dass eine grundsätzliche Diskussion über die Neugestaltung der Informationstafel in den KA gehört, ist unstrittig. Wir begreifen aber nicht, was unabhängig davon dagegen spricht, kurzfristig den Begriff unkenntlich zu machen. - Die Verwaltung, so unser Eindruck, hätte damit kein Problem.

Um diesen kurzfristigen Aspekt vielleicht deutlicher zu machen und in den Vordergrund zu rücken,  haben wir den Antrag dann in veränderter Form noch einmal in die Stadtvertretung (15.12.) eingebracht. Auch dort waren CDU und SPD nicht bereit, der Verwaltung den Auftrag zu geben, den Begriff unkenntlich zu machen. - Schon die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es ja schließlich jahrelang niemandem aufgefallen sei.

Aber nun ist es aufgefallen. Und deshalb muss man gefälligst angemessen damit umgehen. - Wir vermissen das klare Zeichen der Glinder Parteien, die sich immer deutlich gegen Rechts gestellt haben, sich genauso deutlich gegen jede Form des Rassismus und der Diskriminierung zu stellen.

Die Stadt Glinde ist Mitglied im Klima-Bündnis, ein kommunales Netzwerk, dem sich über 1.800 europäische Kommunen und Regionen in 27 Ländern angeschlossen haben. Ziele des Bündnisses sind u.a. der Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien, um die notwendigen CO2-Reduktionen zu erreichen. Eine umfassende Reduktion der Treibhausgasemissionen ist notwendig, um die drohenden Kipppunkte zu vermeiden, bei deren Überschreitung es zu unumkehrbaren Veränderungen im Klimasystem kommt.

Dies wäre Anlass genug gewesen, bei der anstehenden Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Hausmeister der Stadt ein Elektrofahrzeug zu kaufen. Für die vielen kurzen Fahrten im Stadtgebiet wäre ein Elektrofahrzeug bestens geeignet und könnte die Lärm- und Abgasemissionen in der Stadt reduzieren helfen. Dennoch wurden im Finanzausschuss und in der Stadtvertretung gegen unsere Stimmen der Kauf eines „Verbrenners“ beschlossen, da ein geeignetes Elektrofahrzeug eine mehrmonatige Lieferzeit hätte.

Das Argument von Bündnis90/Die Grünen, für die Zeit bis zur Lieferung des neuen Wagens ein Fahrzeug anzumieten oder zu leasen, wurde mit dem Hinweis auf eine starke Beanspruchung des Wagens durch die Fahrer und die Dringlichkeit des Ersatzes abgelehnt.

So einem Bündnis beizutreten, macht sich ja gut und kostet auch nichts.  Nur, wenn es dann Ernst wird, lässt der Elan augenscheinlich merklich nach. – Da ist noch viel Luft nach oben bei CDU, FDP und SPD!