Einen Bauwagen für die libertäre Jugend

Die Libertäre Jugend in Glinde ist auf mehreren Sitzungen der Stadtvertretung aufgetreten mit der Forderung nach einem selbst verwalteten Jugendzentrum auf dem Gelände des Depots.

Wir haben ein Problem damit gehabt, dass sie zwar Forderungen erhoben haben, diese aber augenscheinlich nicht mit den Glinder politischen Parteien, zumindest nicht mit uns, diskutieren wollten.

Die eher symbolische 'Besetzung' des Hauses auf dem Depotgelände durch die 'Libertären' setzte dann allerdings Zeichen! Im Sozialausschuss wurde die 'Besetzung' nicht gut geheißen, mit unserer Zustimmung.

Die 'Verurteilung der Besetzung' diente dann auch dem Bürgermeister, Herrn Rehders; als Begründung, Gespräche mit der SV (Schülerselbstverwaltung des Gymnasiums) abzulehnen, solange 'Libertäre' dabei seien. Spätestens an diesem Punkt war, bei allen Differenzen, unser grundlegendes Demokratieverständnis in Frage gestellt.

Wir haben uns mit den 'Libertären' zusammengesetzt. Das wesentliche Ergebnis war: Sie halten die Glinder Jugendpolitik zu sehr auf die städtischen Einrichtungen, die inzwischen auch noch nur auf 'Spinosa' beschränkt sind, fixiert. Sie möchten Alternativen. Sie möchten auch kein ganzes Haus mehr, sie wären auch mit einem 'selbst finanzierten und verwalteten Bauwagen' als Treffpunkt zufrieden.

Das konnten wir nachvollziehen. Deswegen haben wir am 19.6. folgenden Antrag im Sozialausschuss eingebracht:

- Der Dialog mit der Libertären Jugend wird wieder aufgenommen.

- Die Verwaltung wird gebeten, Stellplatzmöglichkeiten für einen Bauwagen, der von der  Libertären Jugend gestellt und unterhalten wird, zu prüfen. Dabei ist eine zentrale Lage zu favorisieren. Über die Art und die tägliche zeitliche Begrenzung der Nutzung des Bauwagens werden von der Verwaltung und der Libertären Jugend gemeinsam Richtlinien erarbeitet.

Begründung:

Im Moment gibt es in Glinde keine Möglichkeit für Jugendliche sich in geschlossenen  Räumen zu treffen außer in der Spinosa. In der Spinosa sind sowohl die räumlichen wie zeitlichen Möglichkeiten aber mehr als begrenzt. Dieser Tatbestand ist auf Dauer der  Jugendarbeit nicht zuträglich.

In einem Gespräch mit den Grünen haben Mitglieder der Libertären Jugend angeboten,  einen Bauwagen als Treffpunkt zur Verfügung zu stellen und für dessen Unterhaltung zu  sorgen.  Vonseiten der Stadt wäre lediglich dafür Sorge zu tragen, für diesen Bauwagen  einen geeigneten Stellplatz zur Verfügung zustellen.

Ewartungsgemäß gab es eine heftige Debatte. Weite Teile von CDU und SPD, sowie der Bürgermeister, beharrten, auf den Punkt gebracht von Werner Stork (CDU), auf der o. a. Resolution, wonach es erst wieder Gespräche mit den Libertären geben solle, wenn (Zitat BZ) "diese sich vorher zur Einhaltung der demokratischen Spielregeln in der Glinder Stadtvertretung verpflichten und sich eindeutig vom Einsatz rechtswidriger Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen distanzieren."

Werner Kirsch von der SPD befürchtete, dass der Bauwagen 'ein rechtsfreier Raum ' werden könne. Dagegen votierte die FUGS, Abspaltung von der CDU, eindeutig für den Dialog mit den Libertären. 

Wir halten die Hausbesetzung zwar nach wie vor nicht für ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der Ziele der Jugendlichen. Wir schätzen die Hausbesetzung aber so ein, dass sie faktisch eher nicht so ernst gemeint war, dafür politisch umso mehr. Wir sollten also zuerst über das Ziel, eine mehr an den Interessen der Jugendlichen orientierte Jugendpolitik diskutieren, dann über die angewandten Mittel.

Unser Antrag wird jetzt in den anderen Fraktionen beraten. Wir wünschen ihnen dabei eine gewisse Gelassenheit und den Blick für's Wesentliche. Wir erwarten relativ schnell Ergebnisse. Aussitzen wird man unser Anliegen nicht können.



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